+++ 04:45 EU-Sanktionen gegen Russland: Baerbock verärgert über Bremserrolle des Kanzleramts +++ (2024)

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit über die deutsche Positionierung zu geplanten neuen Russland-Sanktion der EU. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht das Auswärtige Amt Vorbehalte des Kanzleramts gegen das Sanktionspaket mittlerweile als problematisch und imageschädigend an. Hintergrund ist, dass Deutschland damit zuletzt alleine dastand. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es vor neuen Gesprächen an diesem Freitag in Brüssel, Außenministerin Annalena Baerbock habe in den vergangenen zwei Jahren intensiv daran gearbeitet, bei den europäischen Partnern verlorenes Vertrauen aufgrund der alten Russlandpolitik wiederherzustellen. Dieses Vertrauen dürfe nun nicht wieder verspielt werden.

+++ 03:56 NATO-Quelle: Russische Verluste in Charkiw "astronomisch" +++
Russland hat beim Vorstoß in die Oblast Charkiw "astronomische" Verluste erlitten. Das berichtet die "European Pravda" unter Berufung auf einen NATO-Vertreter, der anonym bleiben will. "Russland erlitt im Mai wahrscheinlich Verluste von fast 1000 Menschen pro Tag, was eine ziemlich astronomische Zahl ist", sagt der Beamte mit Bezug auf die Zahl der Todesopfer. Laut Ukraine waren an der russischen Offensive seit dem 10. Mai bis zu 30.000 Soldaten beteiligt. Die russischen Streitkräfte sind bislang weniger als zehn Kilometer in ukrainisches Territorium vorgedrungen und haben es nicht geschafft, die Kontrolle über Wowtschansk zu übernehmen, eine Stadt, die vor 2022 etwa 17.000 Einwohner hatte. Weiter sagt der NATO-Vertreter der "European Pravda": "Ich möchte auch hinzufügen, dass die Gewinne in der Oblast Charkiw für Russland offenbar einen ziemlich hohen Preis bedeutet haben." Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte Ende Mai, die Verluste Russlands während der Offensive seien achtmal höher als die der ukrainischen Streitkräfte.

+++ 02:57 "Konflikt einfrieren": Mützenich bleibt dabei +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beharrt vor dem Start der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine auf seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Konflikts mit dem Aggressor Russland. Auf die Frage, wie er mittlerweile auf seine Rede vom März zurückblicke, sagt Mützenich der "Rheinischen Post": "Ich habe nichts davon zurückzunehmen. Die heftigen Reaktionen lassen vermuten, dass mancher die Debatte bewusst unterbinden wollte, indem man mir irrwitzigerweise Nähe zu Russland unterstellt hat. Mein Ziel ist Frieden in der Ukraine, und zwar nicht zu den Bedingungen von Präsident Putin."

+++ 01:57 Niederlande kündigen Munitionslieferung an +++
Mehrere westliche Staaten werden nach Angaben der niederländischen Regierung der Ukraine 152-Millimeter-Granaten im Wert von 350 Millionen Euro liefern. "Bisher hat die Ukraine hauptsächlich 155-mm-Geschosse für von westlichen Ländern gespendete Haubitzen erhalten. Das Land verfügt jedoch auch über viele 152-mm-Geschütze. Mit der neuen Lieferung können auch diese Waffen besser eingesetzt werden", teilt das Verteidigungsministerium in Den Haag mit. Die Granaten werden vom Internationalen Fonds für die Ukraine (IFU) bestellt. Der IFU wird von den Niederlanden, Australien, Dänemark, Großbritannien, Island, Litauen, Neuseeland, Norwegen und Schweden getragen.

+++ 00:56 Biden stellt Kiew weitere Patriots in Aussicht +++
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine am Rande des G7-Gipfels Hoffnung gemacht, dass sie bald die eigene Luftverteidigung durch weitere Patriot-Systeme aus dem Ausland verstärken kann. Es gebe von fünf Ländern Zusagen für Patriot-Batterien und andere Luftverteidigungssysteme, sagt Biden bei einer Pressekonferenz im süditalienischen Fasano. Die USA hätten zudem Ländern, denen sie solche Systeme zugesagt hatten, mitgeteilt, dass sie noch warten müssten. "Alles, was wir haben, wird an die Ukraine gehen, bis ihr Bedarf gedeckt ist."

+++ 23:48 Macron sieht Zusagen für Kiew auch bei Le Pen-Sieg stabil +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht die Hilfe seines Landes für die von Russland angegriffene Ukraine auch bei einem Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl nicht in Gefahr. "Das Wort Frankreichs ist an den Präsidenten der Republik gebunden", sagte Macron am Rande des G7-Gipfels im italienischen Bari. "Unser Wort wird sich nicht ändern", sagt Macron, selbst für den Fall, dass das rechte Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen in Regierungsverantwortung gelange. International sehe er sich durch die Auflösung der Nationalversammlung und die angesetzten Neuwahlen nicht geschwächt.

+++ 22:53 Biden: Peking liefert Technik für Waffenproduktion +++
US-Präsident Biden macht China für den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj am Rande des G7-Gipfels in Italien sagt Biden: "Übrigens liefert China keine Waffen, sondern die Fähigkeit, diese Waffen zu produzieren, und die dafür erforderliche Technologie. Es hilft also tatsächlich Russland." Zuvor unterzeichnen die beiden Präsidenten für die nächsten zehn Jahre ein Sicherheitsabkommen zwischen ihren beiden Ländern. Die Vereinbarung soll die Ukraine in die Lage versetzen, sich selbst gegen Russland zu verteidigen, auch gegen künftige Angriffe.

+++ 22:12 Selenskyj: "Xi gab mir sein Wort" - China will Russland keine Waffen schicken +++
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge hat Chinas Staatschef Xi Jinping zugesagt, keine Waffen an Russland zu verkaufen. "Ich habe mit dem chinesischen Staatschef telefoniert. Er sagte, dass er keine Waffen an Russland verkaufen wird. Wir werden sehen", sagt Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels in Süditalien. Selenskyj fügt an: "Er hat mir sein Wort gegeben."

+++ 21:54 Alles Routine: Russische Kriegsschiffe vor Kuba - USA schicken Jagd-U-Boot nach Guantanamo +++
Nachdem russische Marineschiffe zu einem Hafenbesuch in Kubas Hauptstadt Havanna eingetroffen sind, ist vor der Küste des Karibikstaats ein atomgetriebenes Jagd-U-Boot des US-Militärs eingetroffen. Die USS Helena sei im Zuge eines zuvor geplanten Manövers nach Guantánamo Bay geschickt worden, teilt das zuständige Regionalkommando (Southcom) mit. Es handelt sich demnach um einen Routinebesuch. Bei der Ankunft der russischen Fregatte "Admiral Gorschkow" waren am Mittwoch 21 Salven abgefeuert worden, wie örtliche Medien berichteten. Auch ein Atom-U-Boot sei vor der Küste gesichtet worden. Grund für den russischen Besuch vom 12. bis 17. Juni ist nach Angaben der kubanischen Regierung die historische Freundschaft zwischen den beiden Staaten.

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